Heimliche Waffenlieferungen

Die Fortsetzung der Waffenlieferungen an die Ukraine steht ganz oben auf der Agenda der neuen Bundesregierung. Dem Protest dagegen will »Schwarz-Rot« aber eine wichtige Informationsquelle entziehen. Künftig sollen die gelieferten Waffensysteme nicht mehr, wie es in den vergangenen drei Jahren Praxis war, im Internet veröffentlicht werden. »Die Bundesregierung wird künftig die Kommunikation zur Lieferung von Waffensystemen deutlich reduzieren«, hieß es dpa zufolge bereits am Freitag abend aus Regierungskreisen. Damit wolle man vor allem »dem Aggressor im Ukraine-Krieg«, also Russland, »militärische Vorteile verweigern«, so die Begründung.

Am Sonnabend bestätigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Vorgehen bei seinem Besuch in Kiew gegenüber dem Sender RTL/ntv: »Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme, und, und, und aus der Öffentlichkeit herausgenommen«, erklärte er unverhohlen. Dies betrifft offenbar auch die besonders umstrittene Frage, ob Marschflugkörper des Typ Taurus, mit denen Ziele auf russischem Territorium angegriffen werden können, an die Ukrai­ne geliefert werden sollen. Hierauf von RTL/ntv konfrontiert, antwortete der CDU-Politiker ausweichend. Die Bundesregierung werde »alles, was wir an militärischer Hilfe der Ukraine zukommen lassen, eng abstimmen«, sowohl in der EU als auch mit den USA, so Merz.

In den ersten Wochen nach Beginn des Ukraine-Kriegs hatte es kaum Informationen zu den Waffenlieferungen gegeben. Im Juni 2022 entschied sich die damalige Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) dann auf öffentlichen Druck zur Veröffentlichung der an die Ukraine gelieferten Waffen und Munition. Seitdem ist eine detaillierte Liste dazu auf bundesregierung.de abrufbar. Der zuletzt am 6. Mai aktualisierten Aufstellung war noch am Sonntag zu entnehmen, dass die BRD zum Beispiel 121 Leopard-Panzer, 500 Fliegerabwehrraketen »Stinger« und 330.000 Schuss Flakpanzermunition in die Ukraine geschickt hat.